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Allgemeine Finanzsituation der CDU
Als eine der ältesten Parteien Deutschlands und darüber hinaus eine Partei, die in den meisten Ländern, im Bundestag und im Europaparlament über die besten Ergebnisse verfügte, ist die CDU in einer finanzielle komfortablen Position. Im Konrad-Adenauer-Haus, dem Aushängeschild der Partei in Berlin, können sich die Schatzmeister nämlich nicht nur über eine hohe Zahl von Mitgliedsbeiträgen freuen, sondern auch über eine große Summe durch die staatliche Parteienfinanzierung. Darüber hinaus ist die CDU das Ziel vieler Groß- und Kleinspender im Jahr. Dabei steht die Partei immer wieder in der Kritik für die angebliche Nähe zu Unternehmen, die den Christdemokraten im Jahr mitunter deutliche Summen zukommen lassen.
Beim Thema Parteispenden wird zudem immer wieder auf den Skandal aus der Regierungszeit Kohl verwiesen, in der die CDU verdeckte Großspenden aus fragwürdigen Quellen erhalten hat. Die daraus resultierenden Strafzahlungen haben die Finanzen der Partei über viele Jahre belastet. Allerdings sind die Folgen inzwischen aus den Büchern verschwunden. Allerdings gibt es auch momentan noch Fälle, in denen die Schatzmeister nicht so arbeiten, wie es die gesetzliche Transparenz- und Rechenschaftspflicht. Anhängig ist beispielsweise ein Fall von nicht angegebenem Immobilienvermögen in Hessen.
Die wichtigsten Zweige der Parteienfinanzierung der CDU
Für die CDU gilt, wie für fast alle im Bundestag vertretenen Parteien, eine Mischung aus drei primären Quellen der Finanzierung: Beiträge der Mitglieder, Parteispenden durch natürliche Personen wie Parteispenden durch juristische Personen sowie die staatliche Parteienfinanzierung. Die Besonderheiten liegen dabei darin, dass die Parteien ganz unterschiedliche hohe Anteile an diesen verschiedenen Formen haben. Darüber hinaus ergeben sich aus den Rechenschaftsberichten noch andere Möglichkeiten, beispielsweise die Beteiligung an Unternehmen oder die Abgabe durch Mandatsträger. Besonders die Linke lässt beispielsweise ihre Mandatsträger eine feste Summe ihrer Einkünfte an die Partei überweisen.
Im Fall der CDU setzt sich die Finanzierung für das Jahr 2017 anteilig so zusammen:
- Rund 24 Millionen Euro aus den Beiträgen der Mitglieder der Partei.
- Rund 13 Millionen Euro aus den Beiträgen, die von den Mandatsträgern an die Partei überwiesen werden.
- Rund 14,5 Millionen Euro aus Spenden von natürlichen Personen an die CDU.
- Rund 8 Millionen Euro aus Spenden von Unternehmen an die CDU.
- Rund 30 Millionen aus der staatlichen Finanzierung der Parteien in den Parlamenten.
Darüber hinaus ergeben sich Einnahmen von rund 10 Millionen aus unternehmerischen Tätigkeiten, Druckerzeugnissen, Beteiligungen von Unternehmen oder Sponsorings von Parteiveranstaltungen. Besonders der letzte Punkt ist in den letzten Jahren verstärkt in die Kritik geraten. Alle großen Parteien sehen sich der Frage ausgesetzt, warum beispielsweise Parteitage von Unternehmen gesponsort werden.
Die CDU als Empfänger von Groß- und Kleinspenden aus Bevölkerung und Wirtschaft
Entgegen der landläufigen Meinung ist die CDU nicht die beliebteste Partei beim Thema Spenden. Die AfD bezieht beispielsweise rund 30 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen, während die FDP mit 27 Millionen Euro von natürlichen Personen und 12 Millionen Euro von unternehmerischen Spenden ebenfalls mehr Geld durch Spenden einsammelt. Das ändert aber nichts daran, dass die CDU das liebste Ziel von Unternehmen ist, die Großspenden verteilen. Im Jahr 2019 wurden beispielsweise gleich 12 Großspenden verzeichnet, die beim Bundestag angezeigt werden mussten. Diese schwankten zwischen 50.000 und 150.000 Euro und kamen aus den verschiedensten Branchen.
Darüber hinaus erklärt sich der hohe Anteil aus der staatlichen Finanzierung damit, dass die CDU nicht nur eine der Regierungsparteien in Deutschland ist, sondern auch über viele Mandate in den Landtagen und dem Europaparlament verfügt. Diese Mittel werden nämlich entsprechend der Erfolge bei den Wahlen verteilt und sollen daher nach gesellschaftlicher Verankerung an die Parteien ausgegeben werden.