Das Wichtigste in Kürze
Bei einer Sicherungsübereignung überträgt der Kreditnehmer das Eigentum an einer beweglichen Sache – meist dem Auto – an die Bank, darf sie aber weiter nutzen. Die Bank wird Eigentümer, der Kreditnehmer bleibt Besitzer. Zahlt er den Kredit nicht zurück, kann die Bank die Sache verwerten und verkaufen. Nach vollständiger Tilgung fällt das Eigentum zurück. Die Sicherungsübereignung ist die typische Sicherheit beim Autokredit und im BGB (§§ 929, 930) geregelt.
Was ist eine Sicherungsübereignung?
Die Sicherungsübereignung ist eine Form der Kreditsicherheit. Der Kreditnehmer (Sicherungsgeber) überträgt das Eigentum an einer beweglichen Sache auf den Kreditgeber, um einen Kredit abzusichern. Anders als bei einem Pfand bleibt die Sache aber im Besitz des Kreditnehmers – er kann sie also weiter nutzen.
Der Clou liegt in der Trennung von Besitz und Eigentum: Rechtlich gehört die Sache der Bank, praktisch nutzt sie der Kreditnehmer. Damit hat der Gläubiger eine werthaltige Sicherheit, ohne dass der Schuldner auf den Gegenstand verzichten muss. Geregelt ist das im Bürgerlichen Gesetzbuch, das in den §§ 929 und 930 BGB die Übereignung durch ein sogenanntes Besitzkonstitut ermöglicht.
Besitz und Eigentum: der entscheidende Unterschied
Im Alltag denken viele, wer eine Sache nutzt, sei auch ihr Eigentümer. Das Recht unterscheidet aber:
- Eigentum ist die rechtliche Zugehörigkeit – wem die Sache „gehört“.
- Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft – wer sie in der Hand hat und nutzt.
Bei der Sicherungsübereignung fallen beide auseinander: Die Bank ist Eigentümer, der Kreditnehmer bleibt Besitzer. Genau das macht diese Vereinbarung für beide Seiten attraktiv.
Beispiel Autokredit
Das häufigste Beispiel ist der Autokredit. In diesem Beispiel möchte ein Verbraucher ein Auto kaufen und finanziert es per Vertrag über eine Bank. Die Bank verlangt die Sicherungsübereignung des Fahrzeugs. Der Kreditnehmer bezahlt das Auto mit dem Geld der Bank und fährt damit vom Hof – er ist Besitzer und darf das Auto ganz normal nutzen. Eigentümer ist aber die Bank.
Als Nachweis behält die Bank in der Regel die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbrief). Erst nach der letzten Rate erhält der Kreditnehmer sie zurück und wird auch rechtlich Eigentümer. Weil das Auto als Sicherheit dient, sind solche zweckgebundenen Autokredite oft günstiger als ein Kredit zur freien Verwendung.
Was passiert bei Zahlungsausfall?
Zahlt der Schuldner seine Raten nicht, greift die Sicherheit: Der Kreditgeber kann als Eigentümer die Sache herausverlangen, verwerten und verkaufen. Ein Beispiel: Kommt der Schuldner beim Autokredit dauerhaft in Verzug, holt die Bank das Fahrzeug und verkauft es. Aus dem Erlös begleicht der Kreditgeber die offene Forderung; ein Überschuss steht dem Schuldner zu. So begrenzt die Sicherungsübereignung das Risiko der Bank – und ermöglicht dem Kreditnehmer überhaupt erst günstige Konditionen. Wer in Zahlungsschwierigkeiten gerät, sollte früh das Gespräch mit der Bank suchen, statt die Verwertung abzuwarten. Was bei ausbleibenden Raten sonst noch droht, zeigt der Beitrag Zahlungsverzug.
Rückübertragung nach der Tilgung
Die Sicherungsübereignung ist an den Zweck der Absicherung gebunden. Ist der Kredit vollständig getilgt, entfällt der Sicherungsgrund. Je nach Vertrag fällt das Eigentum dann automatisch an den Kreditnehmer zurück oder die Bank überträgt es auf Verlangen. Beim Auto bekommen Sie dann die Zulassungsbescheinigung Teil II zurück und sind uneingeschränkter Eigentümer.